AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand: 01.04.2009)


I. Allgemeines

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen widersprochen.

2. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Vertragsabschluss und Leistungsumfang

Für den Umfang der Leistung im einzelnen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

III. Lieferzeit und Fristen

Die vereinbarten Fristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Unternehmers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Unternehmer nicht zu vertreten, wenn die während eines bereits vorliegenden Verzuges des Unternehmers entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Unternehmer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Teillieferungen sind zulässig.

IV. Gewährleistung

- Alle Teile, die innerhalb von 12 Monaten nach dem Gefahrübergang, mindestens jedoch in der gesetzlichen Frist, nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar werden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, sind binnen angemessener Frist unentgeltlich auszubessern oder auszuwechseln.

- Die Gewährleistungszeit auf Austauschteile verlängert sich bei Abschluss eines Wartungsvertrages um 6 Monate.

V. Haftung und Haftpflicht

- Sofern nicht ein Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit vorliegt, sind Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Mittelbare Schäden sind solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Unabhängig hiervon haftet der Unternehmer jedoch dem Besteller gegenüber in dem Umfang, in welchem die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung dem Unternehmer Ersatz leistet.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher, ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Dies gilt bei Entgegennahme von Wechseln/Schecks bis zu deren endgültigen Gutschrift. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Der Besteller hat die Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung dürfen nur bei regelmäßigem Geschäftsverkehr und nur solange erfolgen, wie der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen einhält. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind untersagt.

3. Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder verbunden, so überträgt der Besteller dem Lieferer zur Sicherung seiner Forderungen schon jetzt anteilig (Rechnungswert) sein (Mit-)Eigentum an der neuen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass er diese Sache unentgeltlich für den Lieferer verwahrt. Alle Forderungen aus Weiterveräußerungen, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware oder des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentums tritt der Besteller in Höhe der Forderungen des Lieferers zzgl. 20 % zur Sicherung schon jetzt an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt hiermit die Abtretung an.

4. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, seine gemäß Abs. 3 Satz 2 erworbenen Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung nur an den Lieferer zu bezahlen. Der Lieferer ist jederzeit berechtigt, die Nacherwerber selber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung von der Forderung vorzunehmen. Der Besteller ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seine Zahlungsverpflichtungen auch Dritten gegenüber erfüllt. Von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen über Eingriffe Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

6. Übersteigt der realisierbare Wert der dem Lieferer aufgrund der vorstehenden Absätze eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so wird der Lieferer Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben oder deren Freigabe veranlassen.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

- Die Preise sind Pauschalpreise für den in Ziffer I 2 beschriebenen Leistungsumfang. Wird der Mehrwertsteuersatz geändert, so ändert sich der Preis im gleichen Verhältnis.

- Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

- Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

- Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

- Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

- Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

VIII. Vorzeitige Vertragsauflösung

- Hat die Firma Hebetechnik Heymer UG (haftungsbeschränkt) im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung einen Anspruch auf ein Entgelt oder Schadensersatz, kann sie von dem Kunden ohne weiteren Nachweis einen Betrag von 30% der Brutto-Auftragssumme verlangen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch besteht sowie das Recht des Unternehmers, einen höheren Anspruch nachzuweisen.

IX. Datenschutz

- Wir sind berechtigt, Personal- und Betriebsdaten des Bestellers zum Zwecke der Geschäftsverbindung zu verwerten oder zu speichern.

X. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgebend. Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist Arnsberg/Westfalen. Für Minder- bzw. Nichtkaufleute gilt der Sitz des Lieferers als Gerichtsstand für den Fall vereinbart, dass der Besteller im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannten Aufenthalts ist bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat.

Hebetechnik Heymer UG (haftungsbeschränkt)